Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich, Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen

1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der StudioWP Software GmbH, c/o STARTPLATZ, Im Mediapark 5, 50670 Köln (nachfolgend „Anbieter“) und den jeweiligen Nutzern (nachfolgend „Kunde“), die die unter www.studiowp.io angebotenen Softwareleistungen in Bezug auf das Management von WordPress Websites (nachfolgend „StudioWP“) in Anspruch nehmen. 1.2. Es gilt darüber hinaus die Datenschutzerklärung des Anbieters (abrufbar unter: https://studiowp.io/datenschutz). 1.3. Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter den Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Über StudioWP können Kunden Leistungen in Bezug auf das Management, die Wartung, die Optimierung sowie die Anpassung und Erstellung von WordPress-Websites in Anspruch nehmen. Die Leistungen über StudioWP richten sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2.2. Die Inanspruchnahme von StudioWP setzt eine Registrierung und Eröffnung eines Accounts gemäß Ziffer 3 voraus. Der Kunde kann nach erfolgreicher Registrierung weitere kostenpflichtige Module gemäß Ziffer 4 hinzubuchen. Der vollständige Leistungsumfang von StudioWP kann der Aufstellung unter https://studiowp.io entnommen werden. 2.3. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt die kostenlosen Leistungen von StudioWP einzustellen oder abzuändern. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, StudioWP oder einzelne Funktionen on StudioWP, aus technischen Gründen anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist oder soweit dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist.

3. Registrierung und deren Voraussetzungen

3.1. Die Nutzung von StudioWP setzt die Registrierung und Eröffnung eines Nutzerkontos (nachfolgend „Account“) voraus. a. Der Kunde muss zur Registrierung und Eröffnung eines Accounts die im Registrierungsformular abgefragten Daten angeben. b. Mit Absenden des Registrierungsformulars und akzeptieren dieser AGB gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrages ab. c. Der Anbieter bestätigt die Registrierung, indem er dem Kunden eine Bestätigungs-E Mail mit einem personalisierten Aktivierungslink zusendet. Mit Bestätigen des Aktivierungslinks kommt zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Vertrag über die unentgeltliche Nutzung von StudioWP zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Kunden ein Account angelegt, auf den er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann über den Account jederzeit geändert werden. d. Der Anbieter lässt dem Kunden den Vertragstext dieser AGB in Textform (z.B. per E-Mail) zukommen. 3.2. Die Registrierung ist nur Unternehmern, sowie nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung der Unternehmer erlaubt. Der Vertragsschluss als juristische Person darf nur von Personen vorgenommen werden, die als gesetzliche Vertreter oder sonstiger Berechtigter der juristischen Person in deren Auftrag und Willen handeln. Zur Verifikation der Berechtigung gemäß vorstehendem Satz, wird der Anbieter bei Bedarf weitere Unterlagen (z.B. Prokura, schriftliche Erlaubnis, etc.) beim Kunden anfordern. 3.3. Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung und den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angaben von Gründen abzulehnen. 3.4. Die bei Vertragsschluss abgefragten Daten, sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage des Anbieters, hat der Kunde die Daten zu bestätigen.

4. Abschluss eines Vertrages über weitere Module

4.1. Sofern der Kunde weitere Funktionalitäten von StudioWP nutzen möchte, hat er die Möglichkeit kostenpflichtige Module (nachfolgend „Modul“) abzuschließen. Der Abschluss eines Vertrages über ein kostenpflichtiges Modul vollzieht sich wie folgt: a. Der Kunde kann, nach Login in seinen Account, ein unter seinem Account aufgelistetes Modul auswählen, seine Zahlungsdaten eingeben und die Buchung bestätigen. Vor dem Absenden der Buchung kann der Kunde sämtliche zuvor von ihm eingegebenen Daten noch einmal überprüfen und bei Bedarf durch Eingabe anderer Daten korrigieren, oder die im jeweiligen Eingabefeld eingegebenen Daten löschen. b. Der Anbieter nimmt die Buchung durch Zusendung einer Bestätigungsmail an den Kunden an, wodurch ein entgeltlicher Vertrag über die Nutzung des betreffenden Moduls auf Basis dieser Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Modulvertrag“) zustande kommt. 4.2. Um die Leistungen eines Moduls in Anspruch nehmen zu können, hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich nach Vertragsschluss, die Zugangsdaten zu den betreffenden Websites des Kunden zur Verfügung zu stellen. Solange der Anbieter auf die Zugangsdaten des Kunden wartet, befindet sich der Anbieter mit seinen Leistungen nicht in Verzug.

5. Coin-System

5.1. Der Kunde kann über seinen Account gegen Entgelt sog. Coins (nachfolgend „Coins“) erwerben. Mit den Coins kann der Kunde über StudioWP gesondert angebotene Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die nicht Teil eines Moduls sind und gesondert über Coins abgerechnet werden. 5.2. Die Coins können lediglich innerhalb von StudioWP genutzt werden und haben außerhalb von StudioWP keinen Verwendungszweck oder Wert. 5.3. Coins verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist und verfallen mit Beendigung des Nutzungsvertrages. 5.4. Der Kunde hat kein Recht auf den Umtausch von Coins in den ursprünglichen Geldwert.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1. Der Anbieter erhebt für die Registrierung gemäß Ziffer 3 kein Entgelt. 6.2. Der Abschluss eines Modulvertrages ist kostenpflichtig. Der Kunde zahlt das bei Vertragsschluss angegebene Entgelt an den Anbieter. 6.3. Das Entgelt gemäß Ziffer 6.2 ist monatlich im Voraus mit Zustandekommen des Modulvertrages fällig. 6.4. Das vom Kunden geschuldete Entgelt, kann ausschließlich unter Verwendung der vom Anbieter unterstützten Zahlungsarten gezahlt werden. Die unterstützten Zahlungsarten werden im Buchungsprozess aufgeführt. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber ausgewählten Kunden auszuschließen, soweit aufgrund begründeter Anhaltspunkte eine Rücklastschrift bzw. Stornierung der Zahlung oder eine unzureichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu befürchten ist. 6.5. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7. Geheimhaltung Zugangsdaten

7.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Login-Daten, Passwörter, etc. geheim zu halten und seine Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und sich nach jeder Sitzung abzumelden. Erklärungen und Handlungen, die nach einem Login mit dem Passwort und der E-Mail-Adresse des Kunden abgegeben bzw. begangen werden, können dem Kunden auch dann zuzurechnen sein, wenn der Kunde hiervon keine Kenntnis hatte. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn der Kunde Dritten (auch Familienangehörigen) vorsätzlich oder fahrlässig, Zugang zum Passwort oder dem Account verschafft. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald der Kunde Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind. 7.2. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist der Anbieter aus Sicherheitsgründen berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. Der Anbieter informiert den Kunden hierüber unverzüglich und teilt auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten mit. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1. Nutzungsverträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Nutzungsverträge können jederzeit von beiden Parteien gekündigt werden. Kündigt der Kunde den Nutzungsvertrag während der Laufzeit eines Modulvertrages, wird der Nutzungsvertrag bis zum Ende sämtlicher Modulverträge aufrechterhalten und endet mit Ablauf des letztbestehenden Modulvertrages. 8.2. Modulverträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Modulverträge können von beiden Parteien bis zum Beginn der jeweiligen neuen Abrechnungsperiode (i.d.R. monatlich) gekündigt werden. Wird der Nutzungsvertrag nicht ebenfalls gekündigt, bleibt der Nutzungsvertrag nach Kündigung eines Modulvertrages bestehen. 8.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 8.4. Die Kündigung kann über den Account des Kunden oder in Textform z.B. per E-Mail an mail@studiowp.io, vorgenommen werden.

9. Abwicklung nach Kündigung

Die vom Kunden hinterlegten personenbezogenen Daten und der Account werden vom Anbieter mit Beendigung des Nutzungsvertrages gelöscht. Sofern der Anbieter aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht berechtigt ist, Daten zu löschen, darf der Anbieter sie alternativ auch sperren. Sobald der Anbieter berechtigt ist die vorbenannten Daten zu löschen, werden auch diese Daten vom Anbieter gelöscht.

10. Verfügbarkeit von StudioWP

Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von StudioWP zu 99,6% bei einer jährlichen Betrachtung. Nicht berücksichtigt werden dabei Ausfallzeiten, die nicht auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, etwa Angriffe auf Systeme des Anbieters durch Dritte, unverschuldete Ausfälle von Hardware oder Fälle höherer Gewalt, sowie damit zusammenhängende nicht planbare Wartungsarbeiten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen, können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.

11. Haftungsbeschränkung

11.1. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 11 haftet der Anbieter nur, wenn und so weit dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs des Anbieters oder der vom Anbieter zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet der Anbieter jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 11.2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach, auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. 11.3. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. 11.4. Der Anbieter haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung (Telefon-/ISDN-/DSL-Leitungen, etc.) zu seinem Server bei Stromausfällen, noch bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen. Der Anbieter haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere, Streik, behördliche Anordnungen, Pandemien, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter. Darüber hinaus haftet der Anbieter nicht für Inhalte des Kunden. 11.5. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536 a BGB), für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel, wird ausgeschlossen. 11.6. Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen, gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 11.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs des Anbieters nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist. 11.7. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 11 unberührt.

12. Datenschutz

12.1. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. 12.2. Für die Leistungserbringung des Anbieters gilt der unter https://studiowp.io/agb (Absatz Auftragsverarbeitung) verfügbare Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 Abs. 3 DS-GVO).

13. Sprache, Vertragstext, anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

13.1. Sämtliche Vertragsschlüsse zwischen dem Kunden und dem Anbieter, erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. Die Vertragssprache ist Deutsch. 13.2. Sämtliche Vertragstexte sind dem Kunden auf StudioWP in der aktuellen Fassung zugänglich. 13.3. Diese AGB und die darin geregelten Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und Kollisionsrechts. 13.4. Der Sitz des Anbieters ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den AGB, sofern der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 13.5. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, ist Erfüllungsort der Sitz des Anbieters.

14. Änderung dieser AGB, salvatorische Klausel

14.1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise, bei einer Erweiterung der Funktionen von StudioWP, einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa, wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt wird) oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Anbieter nicht veranlasst und auf die der Anbieter auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese dem Kunden zumutbar ist. 14.2. Kunden werden Änderungen der AGB bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Anbieter widersprochen hat und der Anbieter auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat. Stand: 29. September 2022